E-Zigarette: Eine rechtliche Grauzone?

Handel mit Liquids wird richterlich geprüft

E-Zigaretten werden in Deutschland und Europa immer beliebter. Es gibt sie in immer mehr Formen und Farben. Sie sollen das perfekte Rauchgefühl vermitteln und perfekt auf alle Vorlieben einzustellen sein. Doch was steckt dahinter und wie gefährlich sind diese E-Zigaretten? Und wie sieht derzeit die Rechtslage aus?

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e-Zigaretten dürfen verkauft werden, denn sie sind per se nicht verboten. Jedoch ist die Rechtslage noch längst nicht eindeutig geklärt.

 

Verkauf von e-Zigaretten erlaubt

Elektrische Zigaretten dürfen in Deutschland und dem europäischen Binnenmarkt derzeit frei verkauft werden. Das gilt auch für das Verbrauchsmaterial, sprich die Flüssigkeit, die verdampft. Sie wird vielfach auch Liquid genannt.

Umstritten ist allerdings, wie es bei den nikotinhaltigen Flüssigkeiten aussieht. In Österreich hatte das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen bereits 2007 entschieden, das sie als Arzneimittel einzustufen sind – mit den entsprechenden Folgen für den Verkauf.

 

Liquide umstritten: Arzneimittel oder nicht?

Auch die Bundesregierung hat bei den nikotinhaltigen Liquids eine klare Meinung. Auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, antwortete die Bundesregierung schriftlich: „Nach Auffassung der Bundesregierung unterfallen die für den Betrieb der E-Zigarette bestimmten Nikotintanks oder -liquids aufgrund der pharmakologischen Wirkung des Stoffes Nikotin dem Arzneimittelgesetz. (…) Nach überwiegender Auffassung handelt es sich bei diesen Nikotinprodukten nicht um Tabakerzeugnisse.“ Sprich, die Liquide sind als Arzneimittel zu behandeln. Allerdings ist die Überwachung dieser Vorschriften Sache der Länder.

Die Länder ließen sich das nicht zwei mal sagen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen wurden sie als Medizin bewertet und massenhaft beschlagnahmt. Es kam zu über 30 Anklagen gegen die Händler. Vor dem Oberverwaltungsgericht wendete sich das Blatt allerdings schnell. Das Arzneimittelgesetz fordert „als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden“. Diese Forderung war nach Ansicht der Richter nicht erfüllt. Sie stuften die E-Zigaretten als Genussmittel ein.

 

Derzeit Klärung durch Gerichte – Prozessausgang ungewiss

Die Länder dürfen jetzt weiterhin warnen, aber der Verkauf der Liquide ist bislang legal.
Auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stufte die nikotinhaltigen Flüssigkeiten als Arzneimittel ein. Das Verwaltungsgericht in Köln folgte aber der Auffassung der Münsteraner Richter, dass das Arzneimittelgesetz hier keine Anwendung finde, nachdem die Hersteller von E-Zigaretten geklagt hatten.

Das BfArM wird aller Voraussicht nach in Berufung gehen, der Ausgang ist allerdings ungewiss. Vor allem fehlen weiterhin bessere Studien zur toxikologischen Wirkung der E-Zigarette. Der Prozess könnte sich also noch in die Länge ziehen. Der Ausgang scheint ungewisser den je.

 

 

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